Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Durch die Aufgabe einer Bestellung beim Verkäufer erkennt der Käufer, welcher bestätigt, den Handel mit, den Betrieb, die Installation oder Wartung von elektrischen Niederspannungsausrüstungen gewerblich zu betreiben, ebenfalls an, in vollem Umfang über die Preise, die Merkmale der Produkte, deren Installations-, Betriebs- und Wartungsanweisungen wie in den entsprechenden Anweisungs-Merkblättern dargelegt, informiert worden zu sein. Als angenommen gelten ausschließlich Aufträge, die durch eine durch den Verkäufer übersandte Auftragsbestätigung (AB) bestätigt wurden. Per Auftragsbestätigung (AB) bestätigte Aufträge können nur einvernehmlich zwischen den Parteien abgeändert oder storniert werden. Jede andere Form von Auftrag setzt die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch die Parteien voraus. Aufträge, die möglicherweise eine technische Vorabfreigabe (beispielsweise durch Zeichnungen oder spezifische technische Anweisungen) erfordern, gelten erst nach Übersendung der entsprechenden Auftragsbestätigung (AB) durch den Verkäufer als angenommen. Fälle von höherer Gewalt laut der anwendbaren Rechtsordnung befreien den Verkäufer von seiner Pflicht zur Bereitstellung der Produkte gemäß den Bestimmungen der Auftragsbestätigung (AB). Diese Bestimmungen werden neu definiert, sobald die genannten Ereignisse nicht mehr vorliegen.
Sofern in der Auftragsbestätigung (AB) nicht anders festgelegt, werden die Produkte auf Gefahr des Käufers verladen und befördert, sobald sie im Werk des Verkäufers bereitgestellt werden. Sofern in der Auftragsbestätigung (AB) nicht anders festgelegt, gelten die Lieferfristen lediglich als geschätzte Anhaltspunkte. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Lieferverzögerung als Anlass zur Stornierung des Verkaufs, zur Verweigerung der Produkte oder zur Forderung von Ausgleich zu nehmen. Im Falle einer verspäteten Lieferung, die durch den Käufer zu vertreten ist, können Kosten in Rechnung gestellt werden, darunter Lagerungsgebühren.
Die in den Angeboten ausgewiesenen Preise haben lediglich nachrichtlichen Charakter. Einzig eine Auftragsbestätigung ist für den Verkäufer im Hinblick auf den Preis verbindlich. Der Preis gilt für Produkte in Standardverpackung. Liefer-, Zertifizierungs- oder spezifische Verpackungskosten werden aufgeschlagen. Ein zusätzlicher Pauschalbetrag wird als Bearbeitungsgebühr für Aufträge mit einem Bestellwert von kleiner als oder gleich 500 Euro in Rechnung gestellt.
Zahlungen sind am Fälligkeitsstichtag ohne Abzüge irgendeiner Art und gemäß den Konditionen auf der Rechnung zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden ausstehende Beträge automatisch und ohne vorherige Ankündigung zinsträchtig zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für deren eigene Refinanzierungsgeschäfte an dem dem Rechnungsdatum nächstgelegenen Termin, zuzüglich 10 Prozentpunkten, in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich schuldet der Käufer eine Entschädigung für durch den Verkäufer aufgewandte Beitreibungskosten, jedoch in jedem Fall in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen pauschalen Entschädigung. Die Zahlung von Rechnungen darf unter keinen Umständen zurückgehalten werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen für alle Aufträge des Käufers bis zur vollständigen Zahlung etwaiger ausstehender Beträge auszusetzen.
Der vollständige Eigentumsübergang der verkauften Produkte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der gemäß den Rechnungen geschuldeten Beträge. Ab ihrer Lieferung trägt der Käufer alle Gefahren in Zusammenhang mit Besitz, Verwahrung und/oder Verwendung der Produkte.
Für die Dauer von einem Jahr ab Liefertermin verpflichtet sich der Verkäufer zur Abhilfe ausschließlich solcher Betriebsfehler der Produkte, die auf Konstruktions- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Fähigkeit der Produkte, die vom Käufer für sich selbst vorgegebenen Leistungsmerkmale zu erzielen, es sei denn, diese Leistungsmerkmale seien schriftlich durch den Verkäufer akzeptiert worden. Erkennt der Verkäufer an, dass die Produkte fehlerhaft sind, beschränkt sich seine Pflicht auf den Ersatz der Produkte, unter Ausschluss aller sonstiger Schäden. Eine Rücksendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, der die Konditionen der Rücksendung festlegt, wird nicht akzeptiert.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn die MARECHAL®– oder TECHNOR®-Produkte an Geräte oder Ersatzteile anderweitiger Marken angeschlossen oder damit verbunden wurden, oder wenn die Lagerung, der Betrieb, die Installation oder die Wartung der Produkte nicht unter Beachtung der Kunstregeln und des Anweisungs-Merkblattes der genannten Produkte ausgeführt wurden. Die Gesamthaftung des Verkäufers beschränkt sich streng auf den Preis der Produkte, auf denen diese Haftung beruht, ungeachtet der Ursache, des Gegenstands, oder der Grundlage des Anspruchs. Unter keinen Umständen kann der Verkäufer für vom Käufer erlittene indirekte, immaterielle oder Folgeschäden haftbar gemacht werden, wie zum Beispiel Geschäfts-, Produktions- oder Gewinnausfall, jedoch nicht beschränkt darauf.
Die durch den Verkäufer gesammelten Informationen des Käufers werden als vertrauliche Daten betrachtet und verarbeitet, und zwar ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der Bestellung in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie des Verkäufers, die auf dessen Website (www. marechal.com) veröffentlicht ist.
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, gegebenenfalls unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Etwaige Streitfälle werden der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Handelsgerichts von Kehl (Baden, Deutschland) unterstellt, auch im Falle der Beklagtenmehrheit oder bei Gewährleistungsklagen.